„Doch, es geht!“ SPD-Sozialpolitiker fordert Solidarität statt Schuldenbremse

22. November 2023

Gestern hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vorgeschlagen, die im Bund entstandene Haushaltslücke mit Kürzungen bei der Kindergrundsicherung, dem Heizungsgesetz und dem Bürgergeld zu schließen. Der sozialpolitische Sprecher der Thüringer SPD-Landtagsfraktion ist schockiert:


„Der Vorschlag zeigt einmal mehr, wie wenig die CDU die Probleme der Bürgerinnen und Bürger im Blick hat. Ausgerechnet bei denen zu sparen, die am härtesten von der Krise betroffen sind, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Anstelle sinnvoller Lösungen setzt Merz auf Missgunst und Verunsicherung. Das ist beschämend.“


Tatsächlich gebe es eine ganze Reihe besserer Vorschläge, so Möller weiter:


„Statt die Krisenkosten den Schwächsten aufzubürden, sollten wir über eine gerechte Verteilung sprechen und abstrakte Ideale wie die Schuldenbremse hinter uns lassen. Ich bin froh und zuversichtlich, dass wir mit einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung hier die richtigen Akzente setzen können.“