Angesichts der Häufung von Angriffen auf Politiker:innen und Unterstützer:innen im Kommunal- und Europawahlkampf fordert Denny Möller, Sprecher der SPD-Fraktion für Strategien gegen rechts, eine schnellstmögliche Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes auf Bundesebene: „Wie viele Alarmsignale braucht es noch? Der Angriff auf Matthias Ecke von Tätern aus dem extrem rechten Umfeld war für uns alle ein Schock. Und der Angriff wurde einhellig als Angriff auf die politische Kultur in unserem Land als solche gewertet. Doch nun müssen der Empörung auch Taten folgen! Zum Beispiel die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes, das ein wichtiger Baustein für die Stärkung demokratischen Engagements ist!”

Damit bezieht sich Denny Möller auf den Entwurf des Demokratiefördergesetzes, der von Familienministerin Paus und Innenministerin Faeser im Dezember 2022 vorgelegt und im Frühjahr 2023 erstmalig im Bundestag und Bundesrat debattiert wurde. Eine zweite und dritte Lesung des Gesetzes folgte aufgrund der Blockade der FDP in den Verhandlungen über das Gesetz bisher nicht. Möller weiter:

“Es braucht dringender denn je eine staatliche Antwort auf die Bedrohung unserer Demokratie. Diese Bedrohung geht von Akteuren aus, die das Engagement für eine offene, plurale Gesellschaft verächtlich machen. Das Demokratiefördergesetz muss nun schnellstmöglich auf Bundesebene beschlossen werden, damit die Arbeit der Engagierten im ganzen Land langfristig gestärkt werden kann. Die FDP muss sich ernsthaft fragen, wem die Aufrechterhaltung ihrer Blockade in diesen Zeiten nützt. Wir als SPD sind jedenfalls fest davon überzeugt, dass eine lebendige Zivilgesellschaft vor Ort ein enorm wichtiger Eckpfeiler der wehrhaften Demokratie ist. Deshalb: Das Demokratiefördergesetz muss kommen. So zügig wie möglich!”